Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Treffen mit Schnellen

Ergebnis der Prüfung I. Die Junge Alternative JA wird zum Verdachtsfall erhoben Dem BfV liegen inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Jugendorganisation der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt. Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA legt nahe, dass sie die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht respektiert. Sie zielt auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs und macht die, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. Dem BfV liegen klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. Dieser wird mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen.

A. Ergebnis der Prüfung

Allgemeinheit CDU will die Debatte gegen Merkels Willen im Bundestag führen. Karte hoch: Etwa Delegierte stimmten am letzten Attach a label to des Parteitags auch über Huawei ab Foto: dpa LEIPZIG taz Der Parteitag läuft am Samstag noch keine Stunde, da wird die Wortwahl auf dem Podium drängend und besorgt: Ein Antrag steht an. Am Rednerpult steht der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Mit ihrem Beschluss hat die Partei die Hürden für die Auftragsvergabe nach China wahrscheinlich hoch gehängt. Was, wenn die Staatsführung durchsetzt, dass Sicherheitslücken eingebaut werden?

Treffen mit ausländischen – 24042

Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

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